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Tagesordnung: Teil A
0. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung 0.1 Mitteilungen des Magistrats 0.1.1 Aktueller Stand Kassenkredite 0.1.2 Landesförderung Gemeinwesenarbeit 0.1.3 Genehmigung des Wirtschaftsplans 2020 des Eigenbetriebs „Servicebetrieb Bauhof“ 0.1.4 Fristverlängerung der Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22a Umsatzsteuergesetz 0.1.5 Radschnellverbindung Kelsterbach/Frankfurt – Mainz; hier: Mainuferweg im Stadtteil Gustavsburg 0.1.6 Abrechnung Bahnunterführung 0.2 Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung 1. Befreiung vom Gesamtabschluss gemäß § 112b Abs. 1 HGO 2. Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebs "Servicebetrieb Bauhof" (SBB) 3. Nutzung des bisherigen Imbisswagens; Vorschlag einer weiteren Vermietung des Imbisswagens mit einer Gebührenordnung
Teil B 4. Kündigung der Mitgliedschaft bei der Volksbank Mainz und der Baugenossenschaft Ried 5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2020; Lichtverschmutzung in Ginsheim-Gustavsburg 5.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 03.11.2020 zum Antrag "Lichtverschmutzung in Ginsheim-Gustavsburg" (2020/0122)
6. Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 23.06.2020; Veranstaltung eines Jugendforums durch die Stadt Ginsheim-Gustavsburg 6.1 Ergänzungsantrag Frau von Trotha (FDP) vom 18.08.2020; Veranstaltung eines Jugendforums 6.2 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 09.09.2020; Ergänzungsantrag der fraktionslosen Stadtverordneten von Trotha vom 18.08.2020 (Korrektur nach SJSA) „Veranstaltung eines Jugendforums“ 7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 27.05.2020; Temporäre Nutzung der Bahnunterführung Gustavsburg (Abschnitt I) für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen 8. Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler vom 30.06.2020; Vereinsförderung 8.1 Antrag der Fraktion Freie Wähler Ginsheim-Gustavsburg vom 28.05.2020; Vereinsförderung 8.2 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 09.09.2020; Vereinsförderung 9. Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2020; Unterstützung der heimischen Landwirtschaft 10. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2020; Gewaltfreie Stadtverwaltung 11. Resolution der SPD-Fraktion vom 16.08.2020; Das Land Hessen übernimmt finanzielle Verantwortung für sein ausgesprochenes Betretungsverbot – Komplette Übernahme der den Kommunen entgangenen Elternbeiträge für die Nutzung der Kindertagesstätten 11.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2020 zur Resolution der SPD vom 16.08.2020, Vorlagen-Nummer: 2020/0256 12. Antrag des Vorsitzenden der AG Altrheinuferumgestaltung vom 13.10.2020; Sperrung des Altrheinufers 12.1 Änderungsantrag des Vorsitzenden der AG Altrheinuferumgestaltung vom 02.11.2020 zum Antrag "Sperrung des Altrheinufers" (2020/0305) 13. Antrag der CDU-Fraktion vom 12.09.2020; Aufhebung Sperrvermerk Finanzmittel Ankauf Grundstück Sport- und Kulturhalle 14. Kinderbetreuung in Einrichtungen der Stadt Ginsheim-Gustavsburg Aktueller Stand, Ausblick und Handlungsempfehlungen 14.1 Änderungsantrag der Freien Wähler vom 28.10.2020 zur Vorlage "Kinderbetreuung in Einrichtungen der Stadt Ginsheim-Gustavsburg" (Vorl.-Nr. 2020/0315) 15. Änderung der Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine aus Ginsheim-Gustavsburg 15.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 03.11.2020 zur Vorlage "Änderung der Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine" (Vorl.-Nr. 2020/0319) 16. Prüfantrag der Fraktion Freie Wähler vom 07.10.2020; Aufstellen von Hinweistafeln mit dem Stadtnamen Ginsheim-Gustavsburg an den Ufern von Rhein und Main 17. Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 07.10.2020; Autorenwettbewerb - Corona-Pandemie 18. Resolution der SPD-Fraktion vom 11.10.2020; Erhalt der Filiale Ginsheim der Kreissparkasse (KSK) Groß-Gerau 19. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.10.2020; Berücksichtigung der Nutzung von Photovoltaik in Bebauungsplänen 20. Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2020; Realisierung des "Taunussteiner Windelsacks" 21. Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2020; Anschaffung von iPads für die kommunalen Gremien und Weg der Stadt in die Digitalisierung 22. Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2020; Vergünstigte Dienstwohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Ginsheim-Gustavsburg einschließlich ehrenamtlicher Feuerwehrfrauen und -männer durch die Kommunale Wohnungsgesellschaft bereitstellen 23. Investitionen im Finanzplanungszeitraum 2020-2025 23.1 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.10.2020 zur Mitteilungsvorlage "Investitionen im Finanzplanungszeitraum 2020-2025" 24. Grundstücksverkauf 24.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 03.11.2011 zur Vorlage "Grundstücksverkauf“ 24.2 Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler Ginsheim-Gustavsburg e.V. vom 03.11.2020 zur Vorlage "Grundstücksverkauf 25. Grundstückskaufvertrag weitere Infos im WWW
Veranstaltungsort: Großer Saal, Bürgerhaus Ginsheim Veranstalter: Stadt Ginsheim-Gustavsburg
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