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Tagesordnung:
0. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung 0.1 Mitteilungen des Magistrats 0.1.1 Aktueller Stand Kassenkredite 0.1.2 Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 100 HGO im Haushaltsjahr 2019 0.1.3 Beteiligungsbericht 2019 0.1.4 Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung gemäß § 121 Abs. 7 HGO 0.1.5 Bericht zum Vollzug der Haushaltswirtschaft zum 30.06.2020 0.1.6 Jahresbericht des Kinder- und Jugendbüros der Stadt Ginsheim-Gustavsburg 0.1.7 Bilanz der Anträge 0.2 Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung 1. Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr hier: Neufassung bis zum Jahr 2025 1.1 Antrag Frau von Trotha (FDP) vom 18.08.2020; Freiwillige Feuerwehr; Ergänzung zum BEP 2. Zustand der Bauernbrücke und Vollsperrung der Sperrtorbrücke Eingereichte Klage eines Landwirtes und eines Eigentümers 3. Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2020; Regelmäßige Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Stadt Ginsheim-Gustavsburg 4. Resolution der SPD-Fraktion vom 09.06.2020; Ginsheim-Gustavsburg – Wir sind weltoffen, vielfältig und international! 5. Resolution der CDU-Fraktion vom 09.06.2020; Kindertagesstätten 6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2020; Lichtverschmutzung in Ginsheim-Gustavsburg 7. Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 23.06.2020; Veranstaltung eines Jugendforums durch die Stadt Ginsheim-Gustavsburg 7.1 Ergänzungsantrag Frau von Trotha (FDP) vom 18.08.2020; Veranstaltung eines Jugendforums 8. Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 27.05.2020; Temporäre Nutzung der Bahnunterführung Gustavsburg (Abschnitt I) für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen 9. Antrag der Fraktion Freie Wähler Ginsheim-Gustavsburg vom 28.05.2020; Vereinsförderung 9.1 Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler vom 30.06.2020; Vereinsförderung 10. Antrag der Fraktionen CDU und Freie Wähler vom 31.05.2020; Beitritt zum Bündnis Klima-Kommunen 11. Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2020; Unterstützung der heimischen Landwirtschaft 12. Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2020; Grundstück für familiäre Gedenkbäume zur Verfügung stellen 13. Kündigung der Mitgliedschaft bei der Volksbank Mainz und der Baugenossenschaft Ried 14. Weiterführung Servicecenter D 115 15. Antrag der CDU-Fraktion vom 11.07.2020; Aufhebung Sperrvermerk Parkplatz Birkendämmchen 16. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.08.2020; Städtisches Durchfahrverbot in der Bahnunterführung Gustavsburg für Last- und Sattelzüge 17. Antrag der Fraktionen Freie Wähler, CDU und Frau von Trotha (FDP) vom 01.07.2020; Integrationslotsen 18. Antrag der SPD-Fraktion vom25.07.2020; Gewaltfreie Stadtverwaltung 19. Resolution der SPD-Fraktion vom 16.08.2020; Das Land Hessen übernimmt finanzielle Verantwortung für sein ausgesprochenes Betretungsverbot – Komplette Übernahme der den Kommunen entgangenen Elternbeiträge für die Nutzung der Kindertagesstätten 20. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.07.2020; Name für den Platz der Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der MAN weitere Infos im WWW
Veranstaltungsort: Großer Saal, Bürgerhaus Ginsheim Veranstalter: Stadt Ginsheim-Gustavsburg
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