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Tagesordnung:
0. Mitteilungen des Magistrats
0.1 Bericht zur Finanzlage und aktueller Stand Kassenkredite
0.2 Nutzung des bisherigen Imbisswagens; Vorschlag einer weiteren Vermietung des Imbisswagens mit einer Gebührenordnung
0.3 Genehmigung des Wirtschaftsplans 2020 des Eigenbetriebs „Servicebetrieb Bauhof“
0.4 Fristverlängerung der Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22a Umsatzsteuergesetz
0.5 Investitionen im Finanzplanungszeitraum 2020-2025
0.6 Radschnellverbindung Kelsterbach/Frankfurt – Mainz;
hier: Mainuferweg im Stadtteil Gustavsburg
0.7 Abrechnung Bahnunterführung
1. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2020;
Gewaltfreie Stadtverwaltung
2. Resolution der SPD-Fraktion vom 16.08.2020;
Das Land Hessen übernimmt finanzielle Verantwortung für sein ausgesprochenes Betretungsverbot – Komplette Übernahme der den Kommunen entgangenen Elternbeiträge für die Nutzung der Kindertagesstätten
2.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2020 zur Resolution der SPD vom 16.08.2020, Vorlagen-Nummer: 2020/0256
3. Antrag der CDU-Fraktion vom 12.09.2020;
Aufhebung Sperrvermerk Finanzmittel Ankauf Grundstück Sport- und Kulturhalle
4. Befreiung vom Gesamtabschluss gemäß § 112b Abs. 1 HGO
5. Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebs "Servicebetrieb Bauhof" (SBB)
6. Änderung der Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine aus Ginsheim-Gustavsburg
7. Resolution der SPD-Fraktion vom 11.10.2020;
Erhalt der Filiale Ginsheim der Kreissparkasse (KSK) Groß-Gerau
8. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.10.2020;
Berücksichtigung der Nutzung von Photovoltaik in Bebauungsplänen
9. Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2020;
Realisierung des "Taunussteiner Windelsacks"
10. Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2020;
Anschaffung von iPads für die kommunalen Gremien und Weg der Stadt in die Digitalisierung
11. Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2020;
Vergünstigte Dienstwohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Ginsheim-Gustavsburg einschließlich ehrenamtlicher Feuerwehrfrauen und -männer durch die Kommunale Wohnungsgesellschaft bereitstellen
12. Grundstücksverkauf
Ginsheim-Gustavsburg, 16.10.2020
gez. Felix Kolb
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Aufgrund der aktuellen Corona-Lage und der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln ist eine Beschränkung der Besucherzahl notwendig Bürgerinnen und Bürger, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich unter der Mail-Adresse schorr@gigu.de mit Namen und Anschrift anmelden. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht angemeldet haben, können nur teilnehmen, wenn noch Platzkapazitäten frei sind und Sie vor Ort Ihren Namen und Adresse angeben.
weitere Infos im WWW
Veranstaltungsort: Großer Saal, Bürgerhaus Ginsheim Veranstalter: Stadt Ginsheim-Gustavsburg
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