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Tagesordnung:
0. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung
0.1 Mitteilungen des Magistrats
0.1.1 Aktueller Stand Kassenkredite
0.1.2 Bescheid über die Ablösung von Kassenkrediten im Rahmen der HESSENKASSE
0.1.3 Einmündung der Landdammstraße in die Ginsheimer Straße
0.1.4 Aufstellen von Photovoltaikanlagen auf den Liegenschaften der Stadt sowie der KWG - Antrag der FW-GiGu vom 05.11.2017/Beschluss der StVV vom 09.11.2017
0.2 Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
1. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019, des Investitionsprogramms bis 2022 sowie des Haushaltssicherungskonzepts -Einbringung-
1.1 Haushaltsplanentwurf 2019 – separat zu beschließende Ansätze -Einbringung-
2. Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtssbezirk Ginsheim-Gustavsburg
3. Antrag der SPD-Fraktion vom 27.07.2018;
Informationen und Maßnahmen zur Belastung durch Ultrafeinstaub im Umfeld des Frankfurter Flughafens -erneute Vorlage-
4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Westlich der Feldbergstraße“
- Abwägung der im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen -
- Satzungsbeschluss -
5. Illegale Kleinbauten und Nutzungen im Außenbereich
Anfrage der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Groß-Gerau
6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.09.2018;
Flächen für Aufstellung von Lebensmittelverteilern (Fair-Teiler) des Vereins Foodsharing e.V.
7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 25.09.2018;
Ungehinderten Wahlkampf der Parteien sicherstellen
8. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2018;
Auswirkungen des Schiffsverkehrs in Gustavsburg
9. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2018;
Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gustavsburg
10. Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2018;
Verlegung des Radverkehrs am Mainuferweg in Gustavsburg
11. Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2018;
Anschaffung und Vermietung Foodtruck/Imbisswagen (Bezug: 2018/0191)
12. Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2018;
Wahrung und Umsetzung des Konnexitätsprinzips durch das Land Hessen
13. Prüfantrag der FDP vom 01.10.2018;
Entwicklung der Schülerzahl aus Ginsheim-Gustavsburg an der Mittelpunktschule (MPS) in Trebur und die Möglichkeit der Erschaffung einer Busverbindung
Veranstaltungsort: Großer Saal, Bürgerhaus Stadtteil Ginsheim Veranstalter: Stadt Ginsheim-Gustavsburg
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