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Tagesordnung:
0. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festlegung der Tagesordnung
0.1 Mitteilungen des Magistrats
0.1.1 Aktueller Stand Kassenkredite
0.1.2 Beteiligungsbericht 2017
0.1.3 Bericht zum Vollzug der Haushaltswirtschaft zum 30.06.2018
0.1.4 Neubau Feuerwehrhaus Gustavsburg; hier: Standort
0.1.5 Bilanz der Anträge
0.1.6 Antrag von Hessen Mobil auf Streckenfreigabe für Lang - LKW
0.2 Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
1. Sachstand Wiederkehrende Straßenbeiträge
2. Flughafen Frankfurt, Resolution zum Fluglärmschutz
3. Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes;
Stellungnahme der ADF zum Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes
4. Feststellung Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs SBB und Ergebnisverwendung
5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.06.2018;
Verbesserung der Verkehrsinformation für die Zufahrten zu Gewerbegebieten, Durchfahrbeschränkungen für schwere LKW in Wohngebieten und in der künftigen Bahnunterführung
6. Antrag der Fraktion Freie Wähler Ginsheim-Gustavsburg e.V. vom 27.07.2018;
Transparente Darstellung der Haushaltsdaten
7. Gemeinsamer Antrag der Fraktion Freie Wähler Ginsheim-Gustavsburg e.V. und der CDU-Fraktion vom 29.07.2018;
Radverkehrskonzept
8. Antrag der SPD-Fraktion vom 30.07.2018;
Archiv-Recherchen auch nutzen für potenzielle Stolpersteine für die vom NS-Regime getöteten ehemaligen jüdischen Mitbürger und für Mitbürger, die (bekanntermaßen) Widerstand gegen das nationalsozialistische Terrorregime geleistet haben
9. Antrag der SPD-Fraktion vom 27.07.2018;
Parkverbot auf der Rampe zum Bootshaus und am Anker
10. Antrag der SPD-Fraktion vom 27.07.2018;
Prüfung von möglichen Standorten für je eine zusätzliche Kindertagesstätte in den Stadtteilen einschließlich der Erstellung von Vorplanungen und Kostenschätzungen
11. Antrag der SPD-Fraktion vom 27.07.2018;
Informationen und Maßnahmen zur Belastung durch Ultrafeinstaub im Umfeld des Frankfurter Flughafens
12. Gemeinsamer Prüfantrag der Fraktion Freie Wähler Ginsheim-Gustavsburg e.V. und der CDU-Fraktion vom 01.08.2018;
Städtisches Personal für die Feuerwehr gewinnen, Einstellungskriterien SBB, Verwaltung, KWG
13. Antrag der CDU-Fraktion vom 01.08.2018;
Bereitstellung von kostenlosen Hotspots
14. Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 01.08.2018;
Anschaffung und Vermietung Foodtruck
Veranstaltungsort: Großer Saal, Bürgerhaus Stadtteil Ginsheim Veranstalter: Stadt Ginsheim-Gustavsburg
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